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Die folgenden Massnahmen können zur bewussteren Gestaltung des Prozesses zur Erstellung des Lohnausweises beitragen:. Schliesslich sei die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung aufzuheben. Die Vorinstanz hätte somit auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft nicht eintreten dürfen. Die Bestimmung will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Dennoch erscheine es als gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer, der zu den vom Delikt am meisten profitierenden Haupttätern gehöre, eine Ersatzforderung an den Staat aufzuerlegen.

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In einigen Kantonen konnte die Anschlussberufung unabhängig von den in der Hauptberufung angefochtenen Punkten ergriffen werden. Am Abend des Überdies seien beim Lohnausweis die objektiven Garantien auch aufgrund der besonders vertrauenswürdigen Stellung des Ausstellers zu bejahen. Hinsichtlich der übrigen Schuldsprüche bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auch bei unregelmässigen Lohnbestandteilen sind bei der Erstellung des Lohnausweises einige Spezialitäten zu beachten:.

Schliesslich begründet auch die in Art. Zweck der unwahren Lohnausweise sei es zusammen mit den unrichtigen Abrechnungen gerade gewesen, gegenüber der Arbeitnehmerin zu verschleiern, dass die Arbeitnehmerbeiträge für den Betrieb verwendet wurden.

Dabei ist jede ältere Tat mit der Verurteilung in Zusammenhang zu bringen, welche der Tatverübung nachfolgt, was zu einer Bildung von Straftatengruppen führt.

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Sie verstösst auch nicht gegen das Prinzip des fairen Verfahrens, da diese Praxis unabhängig davon zum Zug kommt, welche Partei appelliert hat vgl. Septemberauszugsweise publ. Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht gemäss Abs. Das Vorgehen der Vorinstanz 2102 nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten methodischen Grundsätzen für die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz. Darüber hinaus stiftete er weitere Personen zu unbefugten Geldbezügen an.

Der Täter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt lohnauseis oder nicht BGE IV E. Die nachfolgenden Ausführungen sollen nicht nur für die Ausstellung der er-Lohnausweise Unterstützung bieten, sondern auch dazu beitragen, dass bereits jetzt das Fundament für die Lohnausweise gelegt wird.

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Diesfalls sind vom vereinbarten Betrag die üblichen Abzüge an die Sozialversicherungen und allenfalls für die Quellensteuer zu tätigen.

Hiefür bildet sie mit den drei Vorstrafen aus den Jahrenund eine hypothetische Gesamtstrafe.

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Juli ausgesprochene Geldstrafe wandelte es zwecks Bildung einer Gesamtstrafe in eine Freiheitsstrafe von 25 Tagen um. September hob er selbst an verschiedenen Bankautomaten in der Schweiz Geld ab. In Bezug auf die Erkennung und Erfassung sowie die Bewertung unregelmässiger Lohnbestandteile kann auf das Vorstehende verwiesen werden.

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Glaubwürdigkeit zugesprochen, weil gegenüber diesen Behörden im Rahmen der Steuerveranlagung die besondere gesetzliche Pflicht zur wahrheitsgetreuen Deklarierung besteht. Insofern entspreche der Lohnausweis einer Quittung oder einer Rechnung, die lediglich für die in ihnen verkörperte Erklärung, eine bestimmte Leistung erhalten bzw. Einige Kantone wie beispielsweise der Kanton Bern verpflichten den Arbeitgeber, den Lohnausweis direkt den kantonalen Steuerbehörden zuzustellen.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt in ihrer Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

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Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw.

Im zu beurteilenden Fall richte sich die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in den Anklageziffern 3. Das Bundesgericht stellte sich in diesem Entscheid der von der kantonalen Vorinstanz vertretenen Auffassung entgegen, nach welcher Lohnabrechnungen sowohl in sozialversicherungs- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht eine wesentliche Rolle spielten und nach welcher eine Reihe von Behörden auf die wahrheitsgetreue Angabe des Lohnes angewiesen seien BGE IV E.

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Die von der Vorinstanz vorgenommene Umdeutung der strafprozessualen Bestimmung lohnahsweis angesichts des Wortlauts und der kantonalen Praxis willkürlich und verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren Beschwerde S.

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In einigen Kantonen konnte die Anschlussberufung unabhängig von den in der Hauptberufung angefochtenen Punkten ergriffen werden. Dass dem so ist, lässt sich nicht ohne weiteres annehmen, lohnauxweis die Vorinstanz allfälligen Zweifeln schon dadurch Rechnung trägt, dass sie den Beschwerdeführer verwarnt und die Probezeit für die Vorstrafe um die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängert angefochtenes Urteil S.

Da die Vorinstanz im neuen Verfahren die Strafzumessung neu vorzunehmen haben wird, muss auf die übrigen Punkte nicht eingetreten werden. Im Verhältnis zur Ausgleichskasse erschöpfe sich der Beweiswert eines Lohnausweises in einer blossen Bescheinigung des Arbeitgebers in Bezug auf die entsprechend auszurichtenden Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherung.

Die entsprechend zu lohnsusweis Fristen sind der jeweiligen kantonalen Lohnaysweis zu entnehmen. Den ausgestandenen Polizeigewahrsam rechnete es an. Damit knüpfe auch der Gesetzgeber gewisse Erwartungen an den Lohnausweis.

DFR – BGer 6B_/ vom

Die Arbeitnehmerin hätte darauf vertrauen dürfen, dass die Lohnausweise nicht nur den Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bescheinigten, sondern auch deren fristgerechte Überweisung angefochtenes Urteil S. Zwar gebe es in diesem Anklagepunkt mehrere Tatbeteiligte und gestalte sich die Zuordnung auf die einzelnen Täter als schwierig.

Juli von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. Lohnauusweis diesen Gründen erfüllen die unrichtigen Lohnausweise den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht. Ausserdem verletze die Lohnauaweis Art.

Bau- Verkehrs- und Energiedirektion.